BDL aktuell – Ausgabe Oktober 2024

Umsatzbesteuerung des Tankkartengeschäfts: BMF-Entwurf für pragmatische Umsetzung der EU-Guideline

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Entwurf vorgelegt, der die Fortgeltung der bisherigen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kraftstofflieferungen im Leasing-Bereich bestätigt. Dies entspricht der Rechtsauffassung des BDL, wonach das EuGH-Urteil „Vega International“ keine Änderung der bisherigen Geschäftsmodelle erfordert. Wir haben den Lösungsansatz des BMF in einer kurzen Stellungnahme begrüßt.

Zum Rundschreiben

Steuerliche Erleichterungen für E-Fuels-only-Fahrzeuge

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will bestimmte Steuererleichterungen für klimaneutrale Fahrzeuge zukünftig auch sogenannten E-Fuels-only-Fahrzeugen zugänglich machen. Im Interesse der Technologieoffenheit und zur Stimulierung der Nachfrage begrüßt der BDL das Vorhaben. E-Fuels-only-Fahrzeuge nutzen Verbrennermotoren und werden ausschließlich mit flüssigen oder gasförmigen Kraftstoffen aus erneuerbaren, nicht biogenen Energiequellen betrieben.

Zu den im Referentenentwurf des BMF vorgesehenen Erleichterungen gehören ab Januar 2030 die Befreiung von der Kfz-Steuer, die Anwendung der ermäßigten Dienstwagenbesteuerung sowie die Halbierung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsumfangs für Mieten und Leasing-Raten. Der BDL hat die Stellungnahme genutzt, den wichtigen Beitrag des Leasing zum Markthochlauf alternativer Antriebstechnologien herauszustellen. Hinsichtlich des späten Inkraftsetzungstermins und der nicht abgestimmten Laufzeiten gegenwärtiger und zukünftigen Fördermaßnahmen für verschiedene klimaneutrale Antriebsarten sehen wir jedoch Nachbesserungsbedarf.

Zum Rundschreiben

BDL-Stellungnahme zum Steuerfortentwicklungsgesetz

Der BDL begrüßt in seiner Stellungnahme zum Steuerfortentwicklungsgesetz die geplanten Verbesserungen bei den steuerlichen Abschreibungen sowie die Förderung der Elektromobilität. Allerdings lehnen wir weiterhin die erneut vorgeschlagene Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen ab. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages führte am 7. Oktober 2024 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzesvorhaben durch. Der BDL hatte aus diesem Anlass Stellung genommen.

Zum Rundschreiben

BDL unterstützt EU-Vorstöße zur Stärkung des Verbriefungsmarktes

Der BDL begrüßt die aktuellen Vorstöße zur Stärkung des Verbriefungsmarktes in Europa. Im Zuge der geplanten EU-Finanzmarktregulierung nimmt die Diskussion um die Wiederbelebung des seit 2008 um 40 Prozent geschrumpften Marktes für Verbriefungen weiter Fahrt auf. Die kürzlich gestartete Konsultation der EU-Kommission, die bis zum 4. Dezember 2024 läuft, soll unter anderem Einblicke in die Kosten der Marktteilnehmer für die Erfüllung von Due-Diligence-Anforderungen liefern. Gleichzeitig wird geprüft, ob Marktakteure prinzipienbasierte oder spezifische Vorgaben bevorzugen. Themen wie Selbstbehalt, Datenoffenlegung und der Nachweis als STS-Transaktion stehen dabei im Fokus.

Der BDL unterstützt die Entwicklungen zur Stärkung des Verbriefungsmarktes: Damit werde die Finanzierungssituation für Leasing-Gesellschaften gestärkt, so BDL-Hauptgeschäftsführerin Dr. Claudia Conen. Gleichzeitig betont Conen die Notwendigkeit, auch kleinere Verbriefungstickets am Markt anzubieten, um diese Finanzierungsform attraktiver für den Mittelstand zu machen.

BDL entwickelt Anwendungshilfe zu neuen Meldepflichten für IKT-Vorfälle

Im Zuge des bis zur 195. Sitzung des Bundestages noch nicht verabschiedeten Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes (FinmadiG) müssen Leasing-Unternehmen ab 2027 die Regelungen des Digital Operational Resilience Act (DORA) mit Einschränkungen (vereinfachter Risikomanagementrahmen, keine TLP-Tests) beachten. Bereits ab dem 17. Januar 2025 gelten Meldepflichten zu schwerwiegenden IKT-Vorfällen.

Der BDL hat in seinen Arbeitsgruppen Regulatorik und Regulatorik/IT eine unverbindliche Anwendungshilfe entwickelt, die Leasing-Unternehmen bei der Identifikation kritischer IKT-Dienste und der Meldung schwerwiegender Vorfälle unterstützen soll. Die Anwendungshinweise werden regelmäßig aktualisiert und an neue Erkenntnisse angepasst.

Zu Rundschreiben und Anwendungshilfe

BaFin aktualisiert Rundschreiben zu Hochrisikostaaten

Die BaFin hat ihr Rundschreiben 8/2024 (GW) über Hochrisikostaaten überarbeitet. Besonders hervorzuheben sind die verschärften Bestimmungen im Hinblick auf die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea). Unternehmen werden gebeten, diese Aktualisierung zu beachten und die entsprechenden Informationen gegebenenfalls an die Geldwäschebeauftragten weiterzuleiten. Das vollständige Rundschreiben ist auf der Webseite der BaFin verfügbar.

Bürokratieabbau in der Finanzregulierung: Diskussionsrunde im BMF

Beim Roundtable des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung tauschten sich die Teilnehmer intensiv über Vorschläge im Finanzmarktbereich aus – von aktuellen Gesetzesvorhaben bis hin zu Beispielen für Goldplating. Der BDL begrüßte den offenen Austausch, zu dem Staatssekretär Dr. Florian Toncar eingeladen hatte.

Kleine Leasing-Gesellschaften nicht mit CSRD-Berichtspflichten überlasten

In der öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags zum CSRD-Umsetzungsgesetz haben Wirtschaftsvertreter Kritik an den geplanten Regelungen geäußert. Vor allem der hohe bürokratische Aufwand, die umfangreichen Anforderungen an die Datenerhebung sowie die Bindung wertvoller Fachkräfte wurden bemängelt. Auch die zu erwartenden Kosten, die mit der Umsetzung der neuen Richtlinie verbunden sind, stießen auf Widerstand. Der BDL hat an der Anhörung teilgenommen und tritt weiterhin dafür ein, kleine Leasing-Unternehmen nicht mit CSRD-Berichtspflichten überbordend zu belasten.

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sieht eine umfassende Berichterstattung von Unternehmen über Nachhaltigkeitsthemen vor. Der enorme administrative Aufwand wird insbesondere für kleine Unternehmen kaum zu bewältigen sein. Eine differenzierte Betrachtung ist daher notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Die CSRD darf nicht zu einem unverhältnismäßigen Hemmnis für den Mittelstand werden.

Mittelstandsfreundliche Ausgestaltung von ESG-Berichtspflichten 

Um Fragen einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu diskutieren, trafen sich am 7. Oktober 2024 Vertreterinnen und Vertreter der Finanz- und Wirtschaftsverbände im Bundeswirtschaftsministerium. Für den BDL nahm Referatsleiterin Susanne Wegner am Austausch teil. Auch das Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium waren vertreten.

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) stellte einen Zwischenstand zur Ausgestaltung der Berichtsstandards für börsennotierte Unternehmen (LSME) und des freiwilligen Berichtsstandards für KMUs (VSME) vor. Der BDL begrüßt, dass die EFRAG auf die Rückmeldungen aus der Finanz- und Realwirtschaft reagiert und den freiwilligen Berichtsstandard (VSME) grundlegend überarbeitet hat. Damit wird der Weg bereitet, dass sich der VSME als Marktstandard etablieren kann. Die Akzeptanz der Nutzer kann jedoch nur erreicht werden, wenn nicht durch die Hintertür zahlreiche Zusatzangaben verlangt werden. Daher muss der VSME als Obergrenze der Datenanforderungen etabliert werden. 

Ebenso erfreulich ist, dass der Deutsche Nachhaltigkeitskodex Unternehmen mit einer neuen Webplattform bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung unterstützen wird. Die Plattform soll Anfang 2025 bereitstehen und Schritt für Schritt um weitere Hilfestellungen (Checkliste, Leitfäden, Praxisbeispiele, Chatbot etc.) erweitert werden.

Deutschlands Rolle in der nachhaltigen Transformation Europas: Diskussion auf dem TSI Congress 2024

Wie kann Deutschland die nachhaltige Transformation der Wirtschaft vorantreiben? Diese Frage diskutierte BDL-Hauptgeschäftsführerin Dr. Claudia Conen mit Katharina Beck MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Heiko Thoms, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Rolf Strauch, Chefvolkswirt, ESM, und dem DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Volker Treier auf dem TSI Congress 2024 am 11. Oktober in Berlin.

Die Diskussion zeigte: Für eine erfolgreiche Transformation in Deutschland und Europa benötigen wir eine kluge staatliche Anreizpolitik (verlässliche Förderpolitik, Technologieoffenheit, breite Finanzierungsarten), sichere und wirtschaftstaugliche Rahmenbedingungen (Bürokratieabbau, Proportionalität bei Regulatorik) und gezielte Investitionen, auch in Übergangstechnologien. Leasing kann dabei ein wichtiger Bestandteil sein, um die wirtschaftliche Transformation zu erleichtern. Dr. Conen sprach sich für eine Wiederbelebung der Verbriefung zur Finanzierung der Wirtschaft aus sowie für die Stärkung der Kapitalmarktunion. Ein stabiler und starker Finanzsektor sei gut für Investitionen und Investoren sowie für die Leasing-Finanzierung. Eine Harmonisierung des EU-Insolvenzrechts lehnt der BDL dagegen ab.

Deutsch-französische Impulse für die strategische Agenda der EU

Der deutsch-französische Motor stottert und braucht dringend eine Wiederbelebung – so der Tenor einer Diskussion über die deutsch-französischen Impulse für die strategische Agenda der EU 2024-2029, die von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Brüssel veranstaltet wurde. MdEP Jan-Christoph Oetjen (Renew) und Alfredo Capusso (Büro MdEP Sandro Gozi, Renew) diskutierten unter der Moderation von Jeanette Süß von der Friedrich-Naumann-Stiftung über die dringend notwendigen Reformen in Europa.

Anja Gruhn, die Ständige Vertreterin des BDL in Brüssel, nutzte die Gelegenheit zum Austausch und sprach mit MdEP Jan-Christoph Oetjen über die Themen Bürokratieabbau und grüne Flotten. Oetjen, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, wurde kürzlich zum Präsidenten des Europäischen Liberalen Forums (ELF) gewählt.

ifo Geschäftsklima Leasing: Gegen den Trend

Das ifo Geschäftsklima für die Leasing-Branche hat sich im September 2024 spürbar verbessert. Der Index stieg von revidierten -4,2 Punkten im August auf 8,6 Punkte. Besonders die Bewertung der aktuellen Lage legte deutlich zu, während die Erwartungen nur leicht stiegen. Damit setzte sich die Leasing-Wirtschaft im September von der allgemeinen Konjunkturstimmung ab.

Der Gesamtindex des ifo Geschäftsklimas für die deutsche Wirtschaft verzeichnete im September einen Rückgang, von 86,6 auf 85,4 Punkte. Die Unternehmenslenker bewerteten insbesondere die aktuelle Lage schlechter als im Vormonat. Vor allem das verarbeitende Gewerbe war betroffen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute senkten zuletzt in ihrer „Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2024" die Erwartungen für das laufende und das kommende Jahr: 2024 wird ein Rückgang der privaten Investitionen von 9,4 Prozent prognostiziert, für 2025 um 0,9 Prozent. 

Zum ifo Geschäftsklima Leasing

Leasing von Elektroautos 

Die Medien haben sich in den vergangenen Wochen auf die Entwicklung des Elektroautomarktes und politische Vorschläge zu dessen Förderung konzentriert. Die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift Flottenmanagement befasst sich mit den Herausforderungen und Möglichkeiten der Elektromobilität im Flottenbereich. Es wird diskutiert, wie Leasing-Modelle dabei helfen können, die Einführung von Elektrofahrzeugen voranzutreiben. Flexibilität in den Angeboten und Unterstützung bei der Ladeinfrastruktur werden dabei als entscheidende Hebel genannt. BDL-Hauptgeschäftsführerin Dr. Claudia Conen betont, dass nachhaltige Mobilität für Unternehmen immer wichtiger wird und Leasing-Angebote eine zentrale Rolle dabei spielen, die Akzeptanz von E-Mobilität zu fördern. Unternehmen arbeiten verstärkt an der Elektrifizierung ihrer Flotten, getrieben von eigenen Nachhaltigkeitszielen, externen ESG-Vorgaben und bevorstehenden CO₂-Regulierungen auf europäischer Ebene. Auch andere Medien wie E-Fahrer.com sehen eine Trendwende im Absatz von Elektrofahrzeugen.

Kritik an Lastenrad-Förderung

Der BDL fordert weiterhin, dass Leasing in öffentlichen Förderprogrammen als Finanzierungsalternative berücksichtigt werden muss. Als aktuelles Negativ-Beispiel führt der Verband die neue Förderung für gewerbliche E-Lastenräder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an, die Leasing und Mietkauf ausschließt. Diese Kritik wurde über verschiedene Kanäle verbreitet und von einigen Medien, darunter Vision Mobility „Neue Bafa-Förderung für gewerbliche Cargobikes: Leider ohne Leasing", aufgegriffen. Der BDL betont, dass eine Einbeziehung von Leasing-Modellen den Zugang zu nachhaltigen Mobilitätslösungen für Unternehmen deutlich erleichtern würde. Parallel zur Kommunikation in den Medien führt der BDL gemeinsam mit Vertretern von „Zukunft Fahrrad" Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium. 

Branchenthemen im Fokus kleiner und mittlerer Leasing-Gesellschaften

Volles Haus beim 24. Forum Mittelstand in Berlin: Mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten am 10. September 2024 zentrale Themen der Leasing-Branche. Die Agenda umfasste aktuelle Entwicklungen wie die E-Rechnungspflicht, Betrugsprävention und Pooled Audits sowie der Rolle der Künstlichen Intelligenz. In Fachvorträgen und Diskussionen betonten Expertinnen und Experten die Bedeutung Künstlicher Intelligenz sowie den dringenden Bedarf an effizienten Lösungen im zunehmend komplexen regulatorischen Umfeld. Durch das Forum führte als Schirmherr Wolfgang Marschall, Columbus Leasing GmbH.

BDL-Vizepräsident Thomas Kolvenbach hob bei seiner Eröffnung die Bedeutung der Standortattraktivität für Investitionen hervor und forderte politische Entlastungen für den Mittelstand. Zudem berichteten Dr. Martin Vosseler, Geschäftsführer des BDL, sowie die Referatsleiter Marcel Rostek und Susanne Wegner über aktuelle Unterstützungsangebote des Verbandes für mittelständische Leasing-Gesellschaften.

Zum Bericht über das Forum Mittelstand

Anmeldung

• 47. Mitgliederversammlung und Leasing-Treff
  13./14. November 2024 in Dresden
  Agenda und Anmeldehinweis
   
• Symposium des Fördervereins des Forschungsinstitut für Leasing an der Universität zu Köln
  20. November 2024, 16:00 Uhr in Köln 
  Thema: Green Leasing – Wege zur Klimaneutralität und ESG-Reporting in der Praxis
  Anmeldung und Programm

Save-the-Date

• 48. Mitgliederversammlung und Leasing-Treff
  7./8. Mai 2025 in Bremen
  Vorankündigung, Leasing-Treff und Hotelzimmer

Neues BDL-Seminarprogramm 2025: Jetzt Weiterbildung planen

Um den Herausforderungen einer dynamischen Leasing-Branche gewachsen zu bleiben, ist kontinuierliche Weiterbildung für Fachkräfte unerlässlich. Die BDL-Akademie bietet ein umfangreiches Programm, das passgenau auf die Bedürfnisse der Leasing- und Leasing-Refinanzierungsbranche abgestimmt ist. Das neu veröffentlichte Seminarangebot 2025 umfasst sowohl Grundlagen-, Aufbau- als auch spezialisierte Kurse zum Thema Leasing.

Neben den Grundlagen im Leasing werden weitere Themen wie zivil- und insolvenzrechtliche Fragestellungen, Geldwäscheprävention, Risikomanagement und ESG-Reporting abgedeckt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihr Wissen im Finanzbereich vertiefen möchten, können an der Ausbildung zum/zur „Fachmann/Fachfrau für Leasing (IHK)“ teilnehmen. Diese wird in Kooperation mit der GOING PUBLIC! Akademie für Finanzberatung AG angeboten und führt zum anerkannten IHK-Zertifikat.

Das Seminarprogramm 2025 richtet sich sowohl an Neueinsteiger als auch an erfahrene Fachleute und wird laufend um aktuelle Themen erweitert. Planen Sie jetzt Ihre Weiterbildung und sichern Sie sich Ihren Platz im BDL-Seminarprogramm 2025.

Angebote der BDL-Akademie im 4. Quartal 2024 

• ​​​​​​Insolvenzrecht mit Bedeutung für das Mobilien-Leasing
  7. November 2024 in Siegburg
  Anmeldung
• Ertrags- und Kostenmanagement einer Leasing-Gesellschaft
  27./28. November 2024 in Frankfurt a.M.
  Anmeldung
• Risikomanagement und aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen
  11./12. Dezember 2024 in Berlin
  Anmeldung

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten zu Seminaren auf der BDL-Website.

Staffelstabübergabe im Board der Leaseurope

Olaf Meyer von Siemens Financial Services folgt Max Meggle, MMV Leasing GmbH, als Vertreter des BDL im Board der Leaseurope. Auf der General Assembly der Leaseurope am 3. Oktober 2024 wurde zudem Stefan Davidsson von DnB NOR Finans zum Präsidenten gewählt. Die neuen Vizepräsidenten der Leaseurope sind Khaled Shahbo von Enterprise Mobility und Alexander Schmidecker von Raiffeisen-Leasing GmbH. 

Wir danken Max Meggle für sein Engagement und wünschen Olaf Meyer viel Erfolg in seiner neuen Rolle. 

Die BDL-Ausschüsse haben ihre Vorsitzenden gewählt

- Ausschuss für Betriebswirtschaft und Regulatorik: Dr. Hubertus Mersmann, abcfinance GmbH
- Bilanz- und Steuerausschuss: Dr. Bettina Maaß, VR Smart Finanz AG
- Ausschuss für Finanzierungsfragen: Darius Schwierz, Beresa Leasing GmbH
- Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs: Dirk Ferwer, abcfinance GmbH
- Rechtsausschuss: Boris Dassen, akf leasing GmbH & Co KG 

Wir gratulieren den Vorsitzenden herzlich zur Wahl und freuen uns auf die Zusammenarbeit. 

Zur Übersicht der Ausschussmitglieder