BDL aktuell – Ausgabe Mai 2023

Preisanpassungsklauseln

Angesichts der Entwicklungen des Zinsniveaus auf dem Kapitalmarkt sowie mehrerer Entscheidungen in den vergangenen Jahren – insbesondere des Bundesgerichtshofs – zu Preisanpassungsklauseln, hat der BDL ein Rechtsgutachten zu Anforderungen an Preisanpassungsklauseln in Leasing-Verträgen bei der Kanzlei GreenGate Partners in Auftrag gegeben. Das Gutachten beleuchtet die Frage, welche Wirksamkeitsanforderungen an Vertragsklauseln gestellt werden, die zwischen Unternehmern geschlossen werden und die Preisanpassungen für den Fall von Änderungen des Zinsniveaus auf dem Kapitalmarkt zum Gegenstand haben. Das Gutachten soll als Hilfestellung für die eigenen Überlegungen der Mitgliedsgesellschaften bei der Gestaltung ihrer Klauseln dienen und enthält bewusst keinen ausgearbeiteten Formulierungsvorschlag.

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Konsultationen zur Erweiterung der EU-Taxonomie und der Nachhaltigkeitsberichterstattung 

Die EU-Kommission hatte kurzfristig die Erweiterung der EU-Taxonomie-Verordnung um die noch ausstehenden Umweltziele 3 bis 6 sowie eine Ergänzung der Klimaziele bis zum 3. Mai 2023 zur Konsultation gestellt. Der BDL hat zu den Vorschlägen Stellung genommen und sich für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Leasing-Branche eingesetzt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstützt das BDL-Petitum und hat es in seine Stellungnahme aufgenommen. Zudem konnten die Argumente auch in die Stellungnahme des europäischen Dachverbands Leaseurope eingebracht werden.

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Parlamentarische Formate im April 2023 

Im Nachgang zu den parlamentarischen Terminen im April 2023 konnte der BDL nochmals im Bundesministerium der Finanzen (BMF) für die Interessen der Leasing-Branche werben: Bei der Umsetzung der CSRD in das HGB müsse der Anwendungskreis enger gefasst und kleinere Unternehmen von der nicht-finanziellen Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgenommen werden, so BDL-Hauptgeschäftsführerin Dr. Claudia Conen. Im Rahmen der nationalen Umsetzung müssten die Spielräume für bestmögliche Proportionalität zu Gunsten des Mittelstandes genutzt werden. Die CSRD ist bis Juni 2024 in deutsches Recht umzusetzen.

Im Wege einer parlamentarischen Anfrage wollte die CDU im Mai wissen, welche Rolle die Bundesregierung bei der Energie- und Wärmewende dem Leasing zumisst und welche Fördermöglichkeiten (bspw. im Gebäude- und Automobilsektor) aus Sicht der Bundesregierung möglich sind. Dr. Patrick Graichen, Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, räumte ein, dass Leasing-Angebote eine gute Ergänzung zur Zuschuss- und Kreditförderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sind. Er unterstrich den Vorteil des Leasing mit „alles aus einer Hand“: Von der Fördermittelakquise über den Einbau und die Wartung können durch Skaleneffekte dem Kunden auch günstige Angebote gemacht werden. Deshalb seien Leasing-Unternehmen ebenso wie andere Antragsteller in der BEG antragsberechtigt. Auch das Leasing von Elektrofahrzeugen könne die Einstiegshürde für potenzielle Fahrer signifikant absenken. Insbesondere preissensible Kunden könnten sich monatliche Leasing-Raten leichter leisten als eine Gesamtinvestition. Dr. Conen wies in diesem Zusammenhang erneut auf die Diskrepanz von Zielerreichung, Förderinstrument und Ausgestaltung des Förderprogramms hin. 

BMDV startet dritten E-Auto-Förderaufruf für Kommunen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Förderaufruf für Kommunen zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der dazugehörigen Ladeinfrastruktur gestartet. Gefördert werden nach einer Information der Now GmbH 40 Prozent der Mehrkosten, die beim Kauf eines Elektrofahrzeugs im Vergleich zu einem Referenzfahrzeug mit Verbrennungsmotor anfallen sowie die jeweilige erforderliche Ladeinfrastruktur. BDL-Hauptgeschäftsführerin Dr. Claudia Conen kritisiert: "In diesem Förderaufruf geht es ausschließlich um gekaufte Fahrzeuge. Leasing ist nicht förderfähig, was den Unternehmensinteressen völlig entgegenläuft. Gerade bei Fahrzeugen wird Leasing stark genutzt." Das Förderprogramm sei schon fehlerhaft konzipiert worden, es handele sich bereits um den dritten Förderaufruf ohne Leasing, führt Conen aus. Der BDL setzt sich dafür ein, bei der Neuauflage des Förderprogramms Leasing angemessen zu berücksichtigen.  

Leasing-Wirtschaft gut ins Jahr gestartet - Neugeschäftswachstum aufgrund der Inflation zu relativieren

Im 1. Quartal 2023 profitierte die Leasing-Branche vom Abbau des Auftragsrückstaus. Das Neugeschäft mit Ausrüstungsgütern wuchs im Vergleich zum Vorjahresquartal um 13,5 Prozent. Positiv entwickelten sich die Segmente Pkw & Kombi (+18 Prozent), Nutzfahrzeuge (+20 Prozent) und Baumaschinen (+10 Prozent) sowie das anhaltend starke Geschäft mit Fahrrädern (+23,5 Prozent). Auch das IT-Leasing wuchs erneut um 12 Prozent. Schwächer entwickelte sich das Neugeschäft im Sektor Maschinen für die Produktion (-7,5 Prozent) sowie im volatilen Big-Ticket-Segment Luft-, Schienen- und Wasserfahrzeuge (-30 Prozent). Das gestiegene Neugeschäft ist jedoch aufgrund der Inflation zu relativieren. Eine Preisbereinigung würde das Wachstum der Anschaffungswerte deutlich reduzieren. 

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Leasing-Geschäftsklima April: Sand im Getriebe

Optimismus lässt das Leasing-Geschäftsklima derzeit steigen, die aktuelle Geschäftslage wird jedoch von den Leasing-Gesellschaften deutlich schlechter beurteilt als im Vormonat: Der ifo Geschäftsklimaindex der Leasing-Wirtschaft ist im April 2023 abermals leicht gestiegen. Mit 32,4 Punkten liegt er um 2,1 Punkte über dem revidierten Wert vom März 2023. Getragen wurde der Anstieg durch einen Sprung der Erwartungskomponente von 10,3 auf 17,2 Punkte. Die Beurteilung der aktuellen Lage sank hingegen um 7,8 auf 48,7 Punkte.

Zum Geschäftsklima Finanzierungsleasing

Marktzahlen und der Beitrag zur Transformation

Medienvertreter interessieren sich aktuell für die Zahlen zum Leasing-Markt und für die Rolle der Branche bei der Bewältigung der Transformation. Das "handwerk magazin" veröffentlicht die Neugeschäftszahlen im Nachgang der BDL-Pressekonferenz in seiner April-Ausgabe. Zudem wurden die Marktzahlen zum Leasing-Markt im Rahmen der Presseinformation von BDL-Mitgliedern publiziert. Einen ausführlichen Bericht zum Markt veröffentlichte die Fachzeitschrift FLF in ihrer Mai-Ausgabe (Paywall).

Die "Rhein-Zeitung" hat für ihre aktuelle Wirtschaftsausgabe (Paywall) Expertinnen und Experten zu Zukunftsthemen befragt, darunter auch Dr. Claudia Conen. Die BDL-Hauptgeschäftsführerin beschreibt, welche Rolle Leasing als Entwicklungsmotor spielen kann und welche Hindernisse es für die Branche gibt. Mit einem Bericht über das Forum Nachhaltigkeit greift auch die Fachzeitschrift FLF in ihrer aktuellen Ausgabe (Paywall) Chancen und Herausforderungen zur Transformation auf. 

Rückblick: 44. Mitgliederversammlung in Düsseldorf

Zur 44. Mitgliederversammlung des BDL trafen sich am 11. Mai 2023 über 200 Vertreterinnen und Vertreter von Mitgliedsunternehmen im Forum der Stadtsparkasse Düsseldorf. BDL-Präsident Kai Ostermann gab einleitend einen Überblick zur konjunkturellen Lage und kritisierte, dass in Deutschland zu wenig investiert wird. Er führte Maßnahmen an, um die Investitionstätigkeit anzuregen. Auch Christian Lips, Chefvolkswirt der NordLB, beschrieb die Gefahr, dass Deutschland aufgrund des Investitionsstaus von der Substanz lebe. 

In seinem Impulsvortrag erklärte Prof. René Schmidpeter, warum wir ein neues Mindset für die Wirtschaft brauchen. Der Experte für nachhaltiges Management, online aus Bern zugeschaltet, führte aus, dass Profit und Purpose untrennbar miteinander verbunden und nachhaltige Unternehmen auf Sicht erfolgreicher sind. Anschließend fokussierte sich die Mitgliederversammlung darauf, wie Leasing die Energiewende unterstützen kann. Ein Praxisbericht von RheinCargo ging auf die Finanzierung von E-Loks ein. In einer Paneldiskussion erörterten die Leasing-Geschäftsführer Udo Mann, Olaf Meyer und Max Nastold die Herausforderungen und Chancen der Energiewende für die Branche. Zu den Herausforderungen zählt u.a. die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Der BDL erarbeitet zurzeit eine Arbeitshilfe zur Messung des CO₂e-Fußabdrucks. Einen Werkstattbericht dazu gaben Klaus Strenge und Lars Meyer von zeb.  

Jetzt anmelden:

• 23. Forum Mittelstand 
  14. Juni 2023 in Mannheim – exklusiv für Leasing-Gesellschaften im BDL 
  Themen: Update Regulatorik / Nachhaltigkeitsberichterstattung für mittelständische Leasing-Gesellschaften / Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung als strategische Aufgabe / Einbindung externer Dienstleister zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Anforderungen
  Weitere Informationen

Save-the-date:

• 11. Fachtagung Leasing und Finanzwirtschaft
  13. September 2023 in Berlin 
   
• 8. Forum Digitalisierung zum Thema Data Science
  13. Oktober 2023 in Berlin 
   
• 45. Mitgliederversammlung und Leasing-Treff 
  8./9. November 2023 in Berlin 

BDL sucht Verstärkung 

Für unsere Verbandsgeschäftsstelle in Berlin suchen wir (Voll- oder Teilzeit) ab sofort: Referatsleitung Förderpolitik (m/w/d) und Referent BDL-Akademie (m/w/d). Alle Infos zu den beiden Stellen auf unserer Website. 

Nachbesetzung der BDL-Ausschüsse

Der BDL-Vorstand hat in seiner Sitzung am 19. April 2023 die Nachbesetzung der frei gewordenen Plätze in den Ausschüssen vorgenommen. Wir beglückwünschen die neuen Mitglieder zur Ernennung in die Gremien und freuen uns auf einen konstruktiven, fachlich wertvollen und angenehmen Austausch.
Die Zusammensetzung der Ausschüsse finden Sie auf unserer Website.